Das EU-Lieferkettengesetz hat in der heutigen Ausschusssitzung der ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union die erforderliche Mehrheit verfehlt. Maßgeblich hierfür war die Enthaltung der Bundesregierung, die einem Nein gleichkommt. Zuvor hatte sich die FDP kurzfristig zur Blockade des EU-Lieferkettengesetzes entschieden und die Koalitionspartner in Europa brüskiert. Kommission, Parlament und Rat werden nun weiter verhandeln müssen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
Kommentar: EU-Lieferkettengesetz aktuell ohne Mehrheit – Schnelle Einigung für Menschenrechte, Umwelt und Klima unerlässlich
von St. Anne Stiftung | 28. Feb 2024 | Netzwerk