Lima/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte von der Bundesregierung und von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Phantasie und mehr Tatkraft beim Klimaschutz. Worauf es gegenwärtig hinauslaufe, werde der Problemlage nicht gerecht, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger beim Klimagipfel in Lima zu Beginn der abschließenden Verhandlungsrunde. Die Klimadiplomatie bewege sich derzeit in die falsche Richtung, mit Trippelschritten sei die Klimaerwärmung nicht zu stoppen. Ein wirksames und die Erderwärmung ausreichend beschränkendes globales Klimaschutzabkommen, das im kommenden Jahr in Paris unterschriftsreif sein müsse, sei noch lange nicht in trockenen Tüchern, sagte Weiger.
Mit der heutigen Ankündigung, die Bundesregierung stelle Entwicklungsländern 50 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bereit, befinde sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zwar auf einem guten Weg. Sie müsse sich jedoch hier in Lima auch dafür einsetzen, dass das künftige Abkommen überhaupt Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beinhalte. Einmalige Zahlungen an den Klimafonds der Vereinten Nationen seien zwar richtig – es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder regelmäßig und zuverlässig Hilfen erhielten.
Der BUND begrüßte die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in ihrer Rede auf dem Klimagipfel gemachte Aussage, das neue Klimaschutzabkommen solle rechtlich verbindliche Zusagen enthalten. „Die Staatengemeinschaft muss ein Klimaschutzabkommen beschließen, das mehr ist als ein Sammelsurium von Ankündigungen“, so Weiger. „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nicht auf die lange Bank schiebt, sondern sich für einen schnellen Abschied von Kohle, Öl und Gas einsetzt.“
Dies sei auch der Grund, warum der BUND an seiner Kritik am „Klimaschutzpaket 2020“, das vor einer Woche in Deutschland beschlossen worden war, festhalte. „Effektiver Klimaschutz heißt auch bei uns, schneller aus fossilen Energien auszusteigen“, sagte Weiger. „Das gilt nicht nur für die Kohle, es fehlen auch wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase im Verkehr, beispielsweise Tempolimits oder auch die Abschaffung klimaschädlicher Privilegien für energieintensive Industrien“, so Weiger. Im Agrarsektor seien wegen des Widerstandes der Agrarindustrie ebenfalls Möglichkeiten zur Treibhausgasreduzierung ungenutzt geblieben, zum Beispiel durch Vermeidung eines zu hohen Düngemitteleinsatzes.
„Die Weltgemeinschaft und auch Deutschland brauchen dringend mehr politische Phantasie und Tatkraft. Fehlt beides, wird der Klimawandel unumkehrbar. Die Folgen einer halbherzigen Klimapolitik treffen schon heute die Bevölkerungen in armen Weltregionen des globalen Südens, aber auch zunehmend die Staaten der nördlichen Hemisphäre. Lima muss ein neues Welt-Klimaschutz-Abkommen unterschriftsreif auf den Tisch der UN legen. Ein Abkommen, das der Aufgabe zur Eindämmung der Treibhausgase gerecht wird, das Chancen und Kosten gerecht auf die Staaten verteilt und das die Verursacher der hohen CO2-Emissionen in die Pflicht nimmt“, sagte Weiger.
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- zur UN-Klimakonferenz in Lima
- Pressekontakt: Ann Kathrin Schneider, BUND-Expertin für internationalen Klimaschutz (bis 13.12. in Lima), Mobil: 00 51 / 9 87 56 09 25 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (0 30) 2 75 86-425/-489, Mobil: 00 51 / 9 52 31 08 20, presse@bund.net