Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums, einen staatlichen Fonds für einen Teil der Atom-Rückstellungen einzuführen. Der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier sagte:
„Wenn 17 Milliarden Euro für die Lagerung des Atommülls gesichert werden, ist dies ein bedeutender Schritt. Wichtig ist jetzt, dass der Fonds nur zur Sicherung der Rückstellungen eingesetzt wird und die AKW-Betreiber nicht aus der Haftung entlassen werden, auch wenn die Kosten steigen sollten. Ein Problem besteht darin, dass die Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke dauerhaft bei den Betreibern bleiben sollen. Diese Rückstellungen müssen so insolvenzfest wie möglich gemacht werden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Eon durch die geplante Aufspaltung in zwei Unternehmen das Insolvenzrisiko für die Kraftwerksparte vergrößert. Die Bundesregierung muss jetzt schnell an die Umsetzung der Pläne gehen und möglichst die kompletten Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Als ersten wichtigen Schritt brauchen wir eine unabhängige Kostenschätzung, gerade auch für die Lagerung des Atommülls. Die derzeit vorhandenen 17 Milliarden Euro dürften deutlich zu niedrig kalkuliert sein.“
Mehr Informationen
- BUND-Kommentar zur Aufspaltung des Konzerns Eon
- BUND-Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung“ (PDF)
- Pressekontakt: Thorben Becker, Leiter Energiepolitik beim BUND, Tel. (0 30) 2 75 86-421, thorben.becker@bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. (0 30) 2 75 86-464/-489, presse@bund.net