Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

Berlin: Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23.September in Bratislava haben heute Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

 “Die Bevölkerung will weder TTIP noch CETA. Das haben die 320.000 heute noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren”, forderten die Organisatoren.

 “Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und eine nachhaltige Landwirtschaft, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das”, so das Bündnis weiter.

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts-, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Hinzu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

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  • Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Mobil: 0171-8311051, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net; www.bund.net
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  • Offener Brief an die SPD-Delegierten
  • Gutachten zu CETA in der Ratifikationsphase
  • Gutachten zum Recht auf Regulierung im CETA 
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