Pressemitteilung
Für die anstehenden Koalitionsgespräche in Sachsen zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern sechs Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen, im Freistaat den Weg für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht frei zu machen. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, der Bundesverband Tierschutz e. V., der Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V., die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V. und PROVIEH e. V. erinnern dabei vor allem die sächsischen Grünen an ihr Wahlversprechen, ein Tierschutz-Verbandsklagerecht im Land einzuführen.
»Die Grünen haben ein sehr starkes Wahlprogramm in Sachen Tierschutz und dürfen sich jetzt nicht von den Koalitionspartnern über den Tisch ziehen lassen«, so Konstantinos Tsilimekis, Geschäftsleiter der Albert Schweitzer Stiftung. »Die Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen werden sehr genau hinschauen, was am Ende in der Koalitionsvereinbarung steht ‒ und was davon dann auch tatsächlich umgesetzt werden wird.«
Während es bei Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorschläge für eine Stärkung des Tierschutzes in Sachsen gibt, kommt das Thema in den Landtagswahlprogrammen von CDU und SPD jeweils nur am Rande vor. Die CDU hat sich bisher in jedem Bundesland außer dem Saarland gegen die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage massiv gewehrt. Auch die SPD steht dem Verbandsklagerecht im Tierschutzrecht in einigen Bundesländern eher ablehnend gegenüber.
Neben Sachsen bietet sich für Bündnis 90/Die Grünen auch in Brandenburg, wo die Partei gerade ebenfalls in Koalitionsverhandlungen steckt, eine weitere Chance, das Tierschutz-Verbandsklagerecht durchzusetzen. Dort haben sich ebenfalls mehrere Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen mit entsprechenden Forderungen in einem offenen Brief an das Spitzenduo gewandt.
Der Artikel Verbandsklagerecht für Sachsen wurde von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt veröffentlicht.