Der 25. Juni hätte auch beim Thema Tiertransporte ein historischer Tag für den Tierschutz werden können: Die Mitglieder des Bundesrats entschieden über die Erweiterung der deutschen Tierschutztransportverordnung – und lehnten dabei ein Transportverbot in Drittstaaten ab.
Obwohl sich der Bundesrat noch im Februar für ein Ende der grausamen Tiertransporte einsetze, fand das vom Fachausschuss empfohlene Transportverbot in 17 Nicht-EU-Staaten in der letzten Bundesratssitzung keine Mehrheit. Der Grund dafür: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Nach Informationen von Vier Pfoten drohte Klöckner damit, die Änderung der Tierschutztransportverordnung und der Tierschutz-Hundeverordnung im Nachhinein in Gänze scheitern zu lassen, sollten die Länder dem Transportverbot zustimmen. Aus Sicht der Ministerin würde ein Verbot die Freiheit des Warenverkehrs in der EU und die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen. Klöckner ignoriert dabei Gutachten wie das des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags Nordrhein-Westfalen, welches zu dem Schluss kommt, dass ein Tierverbringungsverbot nötig ist, um dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden. Einmal mehr zeigt die Ministerin damit, wie wenig ihr im Grunde am Schutz der Tiere liegt.
EU-Verbot Ja, nationales Verbot Nein?
Immerhin: Nur drei Tage nach der Verhinderung des Verbots setzte sich Julia Klöckner beim EU-Agrarrat zusammen mit den Niederlanden und Luxemburg für einen EU-weiten Transportstopp in Drittländer ein. Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit erkannte auch die Ministerin, dass der Tierschutz an der EU-Grenze nicht enden darf und die EU entsprechend handeln muss – der beginnende Wahlkampf lässt grüßen. Denn ein nationales Verbot wäre wahrscheinlich ein effektives Mittel gewesen, um die EU-Kommission unter Druck zu setzen. Darüber hinaus dauert es erfahrungsgemäß lange, bis Verbote auf EU-Ebene umgesetzt werden.
Während sich die Bundeslandwirtschaftsministerin bei Themen wie der Geschlechtsbestimmung im Ei als Vorreiterin stilisiert, verhindert sie das längst überfällige Transportverbot im Bundesrat mit einem Scheinargument und schiebt die Verantwortung an die EU ab. Dabei hat Deutschland eine Vorbildrolle und könnte mit einem bundesweiten Transportstopp auch auf EU-Ebene viel bewirken. Und dass ein nationales Verbot möglich ist, haben die Niederlande längst bewiesen. Stattdessen müssen die Bundesländer nun weiterhin zusehen, wie sie mit Erlassen die tierschutzwidrigen Transporte in Drittländer verhindern können.
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt setzt sich seit Langem dafür ein, dass Tiertransporte in Länder außerhalb Europas verboten werden. Nachdem Julia Klöckner auf unsere Petition im letzten Jahr nicht reagierte, haben wir die Ministerin im Mai in einem Offenen Brief erneut dazu aufgefordert, sich sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene für ein Transportverbot einzusetzen. Klöckners jetzige Forderung an die EU kann zumindest als Teilerfolg gewertet werden und ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
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