Berlin: Die Distanzierung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom ursprünglich geplanten „Klimabeitrag“ der Stromwirtschaft kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ihr Versprechen von Elmau zu brechen. Sie verweigert dem Klimaschutz in Deutschland ihre Unterstützung, indem sie Wirtschaftsminister Gabriel gegen die Lobby der Kohleindustrie nicht den Rücken stärkt. Stattdessen drohen neue Subventionen für alte Kohlekraftwerke. Das wäre das Gegenteil von Klimaschutz und käme die Steuerzahler teuer zu stehen. Wie dann das Klimaziel für 2020 erreicht werden soll, ist schleierhaft.“
Pläne, die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen, unterstütze der BUND, sagte Weiger. Dies spare Kohlendioxid jedoch nur ein, wenn zugleich die Kohleverstromung zurückgedrängt werde. Ansonsten würden in der konventionellen Stromproduktion lediglich neue Überkapazitäten geschaffen.
Weiger: „RWE und Vattenfall scheint es wieder einmal zu gelingen, Klimaschutz zu einem Goldesel für ihre Konzernkassen zu machen. Das ist bitter und verzögert den klimapolitisch nötigen Kohleausstieg. Für einen ökologisch und sozial ausgewogenen Strukturwandel in den Kohle-Fördergebieten geht wertvolle Zeit verloren. Das schadet den Beschäftigten dort.“
Um das nationale Klimaziel erreichen zu können, müsste zusätzlich Kohlestrom vom Netz genommen werden. Nur das bringe echte CO2-Einsparungen. „Der ursprünglich geplante Klimabeitrag ist klimapolitisch die effektivste und sozial ausgewogenste Maßnahme und darf nicht aufgegeben werden“, sagte der BUND-Vorsitzende.
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