Pressemitteilung
Petitionsübergabe und Protest vor dem Bundesrat am 14. Februar
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird am 14. Februar gemeinsam mit sechs weiteren Tierschutzorganisationen vor dem Bundesrat in Berlin demonstrieren: Die Tierschützer appellieren an die Länderkammer, eine Initiative der Bundesregierung zu verhindern, die es Landwirten erlauben würde, Sauen weiterhin in zu enge Käfige zu sperren. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2016 geurteilt, dass Sauen in den sogenannten Kastenständen zumindest ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will am 14. Februar eine Entscheidung des Bundesrats erwirken, wodurch das Gerichtsurteil nicht umgesetzt werden müsste. Die Tierschutzorganisationen fordern von den Ländern, sich gegen diese geplante gesetzliche Verschlechterung der Haltungsbedingungen für Sauen einzusetzen.
Eine Petition gegen die geplante Neuregelung der Kastenstandhaltung haben bislang mehr als 145.000 Menschen unterzeichnet.
Die Albert Schweitzer Stiftung und ihre Verbündeten werden mit 16 aufmerksamkeitsstarken Kastenstandaufstellern gegen die tierschutzwidrige Haltung von Sauen im Kastenstand protestieren. Jeder Aufsteller steht dabei symbolisch für eines der 16 Bundesländer.
Protestaktion und Interviewmöglichkeit mit der Albert Schweitzer Stiftung und anderen Tierschutzorganisationen vor dem Bundesrat
Wann: Freitag, 14. Februar, 7:30 Uhr bis ca. 12:00 Uhr
Protestaktion: 8:30 bis 13:00 Uhr
Wo: Vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin
Interviewpartnerin vor Ort: Diana von Webel, Leiterin Kommunikation der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Hintergrund
2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine bereits seit 1992 geltenden Regelung nochmals bestätigt, wonach die Tiere in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen beim Liegen auszustrecken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte selbst eingeräumt, dass kaum Kastenstände zu finden sind, die diesen Anforderungen genügen.
Doch statt die Haltungsbedingungen anzupassen und den Tieren ein ausgestrecktes Liegen zu ermöglichen, sieht der Verordnungsentwurf vor, diesen Passus nachträglich aus der Verordnung zu streichen. Die nächsten 17 Jahre sollen die Kastenstände unverändert weiter betrieben werden dürfen. Auch danach sollen sie nicht abgeschafft, sondern nur um wenige Zentimeter verbreitert werden.
Das Land Berlin hat im Januar 2019 ein Normenkontrollverfahren in die Wege geleitet. Mit diesem Verfahren wird das Verfassungsgericht aufgefordert zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und damit auch die Haltung von Schweinen im Kastenstand gegen die Verfassung verstoßen.
Dies ist eine gemeinsame Protestaktion von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality, Bundesverband Tierschutz, Compassion in World Farming, Deutscher Tierschutzbund, PROVIEH und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz.
Der Artikel Kastenstände: Aktion vor dem Bundesrat wurde von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt veröffentlicht.