Berlin: Am morgigen Dienstag berät der Umweltministerrat der Europäischen Union über einen Vorschlag der Kommission zur Abfallpolitik. Dabei geht es nicht nur um ein Verbot dünnwandiger Plastiktüten, es könnten mit dem Kreislaufwirtschaftspaket auch Weichen für ein insgesamt ressourceneffizienteres Europa gestellt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks daher in einem offenen Brief aufgefordert, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen, und appelliert an die EU-Umweltminister, die Beseitigung von Kunststoffabfällen zu verbessern sowie die Recyclingquoten zu erhöhen. Nach dem Willen des EU-Parlamentes und dem vorliegenden Kommissionsentwurf sollen bis 2030 künftig mindestens 80 Prozent der Kunststoffabfälle in Europa sortiert, gesammelt und wiederverwertet werden. Der europäische Durchschnitt liegt zurzeit bei etwa 25 Prozent; Deutschland recycelt bereits über 42 Prozent.
„Bis 2030 können wir durch effiziente Kreislaufwirtschaft bis zu 180.000 Arbeitsplätze in Europa schaffen, 72 Milliarden Euro und 443 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Auch vor dem Hintergrund der gerade beschlossenen Energie- und Klimaziele spielt es eine große Rolle, wie wir unsere Abfallwirtschaft in Europa künftig gestalten“, sagte der BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. Für einige Mitgliedstaaten sei die Umsetzung des vorgestellten Kreislaufwirtschaftspaketes eine große Herausforderung. Dies sei aber kein Grund, die ambitionierten Zielsetzungen abzuschwächen oder abzulehnen.
„Deutschland muss sich als Recycling-Vorbild für starke Ziele in der EU einsetzen und die betroffenen Länder beim Aufbau der nötigten Infrastruktur beratend und finanziell unterstützen. Mittel für Anlagen zur Sammlung, Sortierung und zum Recycling von Abfällen müssen vorrangig gegenüber Verbrennungsanlagen oder Deponien sein“, sagte Bandt. Außerdem müsse der Rahmen für eine erweiterte Verantwortung der Hersteller gesetzt werden und es brauche Instrumente, um Abfall zu vermeiden, Lebensmittelabfälle zu reduzieren, Produkte wiederzuverwenden und Bioabfälle separat zu sammeln und zu verwerten.
„Vor allem Plastikmüll gefährdet zunehmend unsere Ökosysteme und unsere Gesundheit“, sagte Bandt. „Als Mikroplastik landet Kunststoff in unseren Flüssen und Meeren und gelangt dadurch auch in die Nahrungskette. Mit einem Verbot der kostenfreien Abgabe von Plastiktüten können wir diese Gefahr eindämmen. Für alle Plastiktüten muss es eine Steuer oder Gebühr geben, damit wir unseren Verbrauch reduzieren“, so der BUND-Geschäftsführer.
Das EU-Parlament hatte im Januar 2014 beschlossen, bis 2020 dünne Tragetaschen mit einer Wandstärke von unter 0,05 Millimetern in allen EU-Mitgliedstaaten zu verbieten, und die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten. Nun stellen die EU-Umweltminister mit ihrer Entscheidung die Weichen, ob der Vorschlag seinen Weg als Richtlinie in die Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten findet.
Mehr Informationen
- Offener Brief des BUND zur Kreislaufwirtschaft an Umweltministerin Barbara Hendricks
- Fakten über Plastik
- Mikroplastik
- Pressekontakt: Dr. Rolf Buschmann, BUND-Abfallexperte, Mobil: 01 79 / 2 19 13 60, rolf.buschmann@bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. (0 30) 2 75 86-4 25/-4 89, presse@bund.net