Berlin: Anlässlich des heute im Bundestag von der CDU/CSU- und SPD-Mehrheit beschlossenen Antrags zu Ceta sagte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Bundesregierung will Ceta um jeden Preis. Obwohl in Europa Hunderttausende gegen das Abkommen protestieren, geben die Regierungsparteien Gabriel grünes Licht für ein Ja zu Ceta im EU-Ministerrat. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Ceta ist damit aber noch lange nicht durch, der Protest der Zivilgesellschaft wird weitergehen.“
Zwar verspreche der Antrag von CDU/CSU und SPD, strittige Punkte beim Investitionsschutz und beim Schutz von Umwelt- und Sozialstandards mit Kanada zu klären. Dies solle aber erst erfolgen, nachdem Gabriel im EU-Ministerrat dem Abkommen zugestimmt habe. Wenn jedoch der EU-Ministerrat Ceta erst einmal abgenickt habe, seien substantielle Vertragsänderungen kaum noch möglich.
„Wir werden die deutschen Parlamentarier in die Pflicht nehmen, wenn sie im EU-Parlament und im Bundestag über Ceta abstimmen. Ceta ist TTIP durch die Hintertür, es gefährdet in seiner derzeitigen Form europäische Umwelt- und Sozialstandards und unsere Demokratie. Ceta darf so weder vorläufig angewandt noch ratifiziert werden.“
Mehr Informationen
- Jetzt Protestmail an Bundesregierung schicken
- Pressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, BUND-Handelsexperte, in Bratislava vor Ort beim EU-Handelsministerrat, Mobil: 0049 1 72 / 2 90 37 51 bzw. BUND-Handelsexpertin Maja Volland, 0 30 / 2 75 86-568, maja.volland@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (0 30) 2 75 86-425, presse@bund.net