Berlin: “Die Wallonie steht bei ihrer Ablehnung von Ceta in der EU nicht alleine. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit mehr als drei Millionen Unterstützern, Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmern in ganz Europa und die Sammelklagen zeigen, dass Ceta und TTIP im Interesse von Konzernen gegen die Bürger durchgesetzt werden sollen. Auf dem Spiel stehen unsere europäischen Sozial- und Umweltstandards, die Voraussetzungen demokratischer Mitbestimmung, der Verbraucherschutz und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.
EU-Kommissionspräsident Juncker und Kanzlerin Merkel dürfen die große Protestbewegung gegen Ceta in ganz Europa nicht länger klein reden. Dass an Ceta immer wieder nachgebessert werden muss und noch kurz vor Schluss grundsätzliche Fragen zur Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärungen auftauchen, zeigt, dass der Vertrag nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt wurde.
Jetzt muss die Flickschusterei ein Ende haben. Transparenz, Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Maximen der internationalen Handelspolitik werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen Ceta ablehnen und stattdessen einen sozial und ökologisch ausgerichteten Handel fördern. Wenn die EU die Entscheidung des Wallonischen Parlaments übergeht, wäre dies das deutlichste Signal dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht Ziele des Ceta-Abkommens sind.
Kanzlerin Merkel darf sich nicht zur Gehilfin der EU-Kommission machen und den Druck auf die Wallonie nicht erhöhen. Die Glaubwürdigkeit der EU wird nicht durch die Ablehnung von Ceta aufs Spiel gesetzt, sondern wenn demokratische Entscheidungen übergangen werden. Die Staats- und Regierungschefs dürfen ihr eigenes Scheitern nicht zu einem Scheitern der europäischen Handelspolitik hochstilisieren.
Ein ökologisch und sozial ausgerichteter, fairer Handel, auch mit Kanada, kann ohne Ceta gelingen. Die Ceta-Unterzeichnung muss gestoppt werden und wir brauchen sozial-ökologische Leitlinien und konkrete Anstrengungen für eine moderne Handelspolitik, die den Menschen und nicht die Industrie in den Mittelpunkt stellt.”

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  • CETA und TTIP
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